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Politik - Aktuelle Meldungen

Bildungsministerin Karin Prien soll im Ausschuss Auskunft zur laufenden Überprüfung von SCHLAU-Workshops geben

Kiel, 18. Januar 2018 Bildungsministerin Karin Prien (CDU) lässt seit Juli 2017 überprüfen, ob die schwul-lesbischen Aufklärungsworkshops, die an den Schulen Schleswig-Holsteins durchgeführt werden, mit dem Grundgesetz und dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz vereinbar sind. Warum und in welcher Form die Überprüfung stattfindet, ist auch nach drei Kleinen Anfragen der AfD immer noch unklar. D...

In einer Regierung mit falschen Zielen kann niemand nicht richtig regieren

Sieht man sich die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD an, wird schnell klar, daß die Sozialdemokraten in einer neuerlichen Großen Koalition nichts gewinnen können. Keines der für ihre potentiellen Wähler existenziell wichtigen Vorhaben findet sich in den Protokollen der Sondierungsgespräche. Eine neue Große Koalition wäre nur die 3. Auflage des merkelschen Weiter-So! und ...

Volker Schnurrbusch (AfD): Schleswig-Holstein braucht wirksamen Schutz vor dem nächsten Gülle-GAU

Kiel, 17. Januar 2018 Wegen einer defekten Dichtung sind aus der Biogasanlage Brokenlande vor zwei Tagen rund 6.000 Kubikmeter Gülle ausgelaufen. Damit hat sich der Gülle-GAU, der dort bereits 2014 aufgetreten war, praktisch wiederholt: genau wie vor vier Jahren bedrohen jetzt zwei Millionen Liter an Güllestoffen und stickstoffreichen Gärresten die angrenzenden Böden und Gewässer der Anlage. Vo...

Staaten sterben zwar nicht, sie mutieren nur – die Frage ist allerdings: wohin

Nach den Sondierungsgesprächen der potentiellen Großkoalitionäre ist kein entscheidender Kurswechsel in der Bundespolitik zu erwarten. Mit anderen Worten: Weiter-So! im Sinne der konservativen Lobbys des Großkapitals. Eine sozial stabile, zukunftsfähige Gesellschaft bekommen die Regierungsaspiranten offensichtlich nicht hin. Die Sozialdemokratie wird, wenn ihre Führungskräfte so weitermachen, in e...

Mit voller Kraft hinein ins Krisenjahrzehnt

Eine sehr viel größere als die Finanz- und Wirtschaftskrise als die von 1929 dürfte der Welt bald bevorstehen. Noch nie hat es eine solche Menge ungedeckter Finanzwetten gegeben wie derzeit. Noch nie waren Spekulationsblasen praller als heute. Und wahrscheinlich war auch die Sorglosigkeit der Spekulanten und Möchtegernprofiteure noch nie so groß wie heute. Die Politiker haben ihre Verantwortung...

Claus Schaffer (AfD): "Was Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel alles lernen kann"

Kiel, 12. Januar 2018 Union und SPD haben nach Abschluss ihrer Sondierungs-gespräche in Berlin bekanntgegeben, erneut eine Große Koalition bilden zu wollen. Einzelheiten aus dem Abschlusspapier sind bereits heute bekannt geworden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Laut Presseberichten wollen die Spitzen von Union und SPD da...

ERGEBNISSE DER GROKO-SONDIERUNGSGESPRÄCHE FÜR ARBEINEHMER POSITIV

Bremen/Berlin – Peter Rudolph, stellvertretender Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft hat für die Unionsgewerkschafter eine positive Resonanz der in den Sondierungsgesprächen für eine GroKo erzielten Ergebnisse gezogen. Rudolph: „Die Gewerkschaften und die CDA als sozialpolitischer Flügel der CDU können mit den Ergebnissen der Groko-Sondierungsgespräche mehr als zufrieden sein. Sowo...

2018: Jahrgang 53 - Lebensfreude für die neue Rentner-Generation => die originelle Geschenkidee für 65jährige

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem LAST-MINUTE-Direktversand an Besteller, weist darauf hin, daß Jungrentner sich in einer besonderen Lebenssituation befinden: Einerseits Freiheitsgefühle wie schon lange nicht mehr. Andererseits der Verlust eines Rahmens, der einem Orientierung und Sinn schenkt. Dieses "sowohl als auch" kann anfänglich erquickend sein, aber nach ein paar Monaten o...

Präsidentin Tsai beruft nationale Sicherheitskonferenz ein

Staatspräsidentin Tsai Ing-wen berief am 7. Januar als Reaktion auf dramatische Veränderungen in Ostasien und die unlängst erfolgte einseitige Einrichtung von vier Flugrouten durch China eine nationale Sicherheitskonferenz ein, erteilte mehrere Weisungen und rief dazu auf, dass die Angelegenheit durch beschleunigte Verhand-lungen über die Taiwanstraße geregelt wird. Die häufigen militärischen A...

Peking richtet vier Flugrouten über Taiwan ein - und gefährdet damit Frieden und Stabilität in der Region

Peking hat am 4. Januar 2018 ohne gegenseitige Absprache vier Flugrouten über der Taiwanstraße eingerichtet. Eine der Flugrouten, M503, verläuft nahe der Trennlinie zwischen den beiden Seiten und drei (W121,122,123) von Osten nach Westen verlaufende Routen könnten den Flugbetrieb zwischen der Hauptinsel Taiwan und den vorgelagerten Inseln Kinmen und Matsu stören. Pekings Schritt verstößt gegen Ver...

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