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Politik - Aktuelle Meldungen

Claus Schaffer (AfD): "Neue Polizeibewaffnung macht gesetzliche Regelung des Rettungsschusses noch dringlicher“

Kiel, 24. April 2018 Die schleswig-holsteinische Landespolizei hat für 15,3 Millionen Euro neue Ausrüstung angeschafft. Damit soll sie besser auf die Gefahren vor-bereitet sein, die von Terroranschlägen ausgehen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die schleswig-holsteinische Landespolizei endlich mit zeitgemäßer Schutzaus-stattung un...

Beste Zeiten für die einen, Tal der Tränen für andern

Die Politiker sind weiter dabei, unser Land in die soziale und schließlich auch wirtschaftliche und letztlich politische Bredouille zu manövrieren. Die zunehmende soziale Schieflage scheinen sie als gegeben und aus der Perspektive ihrer eigenen Überversorgung als hinnehmbar zu akzeptieren. Hinzu kommt wahrscheinlich noch die Erfahrung, daß gerade die Ärmsten schlecht informiert und meist passiv si...

Claus Schaffer (AfD): „Begriffe wie ‚Lagerpolizei‘ und ‚Internierung‘ sollen eine gute Idee durch falsche Assoziationen diskreditieren“

Kiel, 23. April 2018 Die GdP hat durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Radek die Pläne der GroKo zur Einführung von Anker-Zentren heute im Hamburger Abend scharf kritisiert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die GdP schießt mit ihrer Kritik an Anker-Zentren weit über das Ziel hinaus. Die von GdP-Vize Jörg Radek verwendeten Begr...

Claus Schaffer (AfD): „Die Ahnungslosigkeit und das Desinteresse von Jamaika im Bereich Altersfeststellung sind bezeichnend“

Kiel, 20. April 2018 Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur behördlichen Praxis der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Schleswig-Holstein ergibt, wie ahnungslos und desinteressiert Jamaika in diesem Bereich ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt anlässlich der Antwort der Landesregierung aus: „Die Ahnungslosigkei...

Taiwans Nationale Krankenversicherung: Ein Modell für die allgemeine Gesundheitsversorgung

Dr. Chen Shih-Chung, Gesundheitsminister von Taiwan: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert ihre Mitgliedstaaten bereits seit Jahren dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um bis 2030 eine allgemeine Gesundheitsversorgung für alle zu erreichen. Obwohl Taiwan kein Mitglied der WHO ist, bieten wir seit 1995 den 23 Millionen Bürgerinnen und Bürgern unserer Insel eine allgemeine Gesundheitsvers...

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Gestern erst von der AfD beantragt, heute schon von Jamaika umgesetzt – weiter so“

Kiel, 17. März 2018 Seit Januar fordert die AfD-Fraktion, den Grundschullehrer- beruf in Schleswig-Holstein attraktiver zu machen und dafür die Besoldung auf A13 anzuheben. Gestern beantragte sie außerdem ein Maßnahmenpaket zugunsten der Grundschulleiter. Die Landesregierung hat sich daraufhin heute auf eine stufenweise Anhebung der Besoldung für Grundschullehrer auf A13 sowie eine höhere Bes...

Volker Schnurrbusch: "Wertvoll für Wirtschaft, Tourismus und Energieversorgung"

Kiel, 17. April 2018 Bundesregierung und Landesregierung engagieren sich für den Bau eines Flüssiggas-Terminals am Seehafen Brunsbüttel. Volker Schnurrbusch, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Die Investition in ein Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel ist aus wirtschaftlicher, energiepolitischer und touristischer Sicht begrüßenswert...

Dr. Frank Brodehl: "Inklusion als Ideologie - gut gemeint ist nicht gut gemacht"

Kiel, 13. April 2018 Nachdem die Schulleiterin eines Bremer Gymnasiums dagegen geklagt hat, dass ihre Schule zwangsweise geistig behinderte Schüler aufnehmen müsse, schlagen die Wellen hoch. Bremer Senat und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigen sich empört und sprechen von "Ausgrenzung" und halten der Schulleiterin "läng...

Piratenpartei Bayern kritisert entwurf Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) ist keine Hilfe, sondern eher das Gegenteil. Der Gesetzestext stigmatisiert psychisch Kranke, meint der Politische Geschäftsführer der bayerischen PIRATEN, Alexander Fox: "Psychisch Kranke werden mit diesem Gesetz als 'Gefährder' eingestuft. Belange und Bedürfnisse der Betroffenen und Schutz der...

Bildungsministerin Karin Prien möchte die Ergebnisse der SCHLAU-Workshop-Überprüfung nicht veröffentlichen

Kiel, 10. April 2018 Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwul-lesbischen Aufklärungsworkshops, die an den Schulen in Schleswig-Holstein seit Jahren durchgeführt werden, verfassungs- und schulrechtlich überprüfen lassen. Die Prüfung sollte bis „Ende des ersten Quartals 2018“ abgeschlossen sein, so die Ministerin im Februar. Die Ergebnisse hat sie bis heute nicht vorgelegt. „Dass die...

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