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Recht & Gesetz - Aktuelle Meldungen

Razzia bei Porsche wegen Verdachts auf Dieselbetrug

Bremen, 18. April 2018 Wegen möglichen Betrugs bei der Abgasreinigung von Dieselautos von Porsche durchsuchen Staatsanwälte und Einsatzkräfte der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Bayern am Mittwoch, 18. April 2018, mehrere Objekte des Stuttgarter Autobauers. Die Ermittlungen richten sich gegen Mitarbeiter der Porsche AG wegen Verdachts auf Betrug und der strafbaren Werbung. Das tei...

Venture Plus Fonds 4 (V+): Anleger erhalten Zahlungsaufforderung

München, 20.04.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, wurden diverse Anleger der Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG i.L. in den letzten Tagen von einer Anwaltskanzlei angeschrieben, die von der Liquidatorin des Fonds beauftragt wurde, die gesamte Einlagesumme gegenüber Anlegern gelt...

Verspäteter Aprilscherz bei Savedroid?

Savedroid verängstigt ICO Investoren mit vorgespieltem Exit-Scam München/Berlin, 19. April 2018: „And it’s gone.“ – Solche Worte möchte man als Anleger eines ICOs nicht auf der Homepage des Unternehmens lesen müssen, von dem man gerade erst Coins gekauft hat. Genau diese Worte mussten die ICO-Anleger des Startups Savedroid AG jedoch gestern auf der Seite des Unternehmens sehen. Alle weiteren In...

Berufsunfähigkeit: Versicherung könnte auch bei verschwiegener Vorerkrankung zahlen müssen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit dem Beschluss vom 29.3.2017 (Az.: IV ZR 510/15), dass ein Versicherter, der bei Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eine Vorerkrankung verschweigt, die Versicherung dennoch in Anspruch nehmen kann, sofern ihm die Möglichkeit gegeben wurde, zu beweisen, dass der Grund seiner Berufsunfähigkeit nicht auf die...

Kapitalanlage: Vertrag unterschrieben ohne ihn zu lesen – trotzdem Schadensersatzanspruch

Mit dem Versäumnisurteil vom 23.03.2017 (Az.: III ZR 93/16) bezieht der Bundesgerichtshof (BGH) klar Stellung zur grob fahrlässigen Unkenntnis bei blinder Unterschrift eines Zeichnungsscheins: „Zwar handelt es sich bei der Zeichnung der Beteiligung um rechtsverbindliche Willenserklärung. Dies reicht aber für sich allein nicht aus, um zum Nachteil des Anlegers automatisch den Vorwurf grober Fahrläs...

LombardClassic 3: LG Essen verurteilt Berater zur Zahlung.

CLLB Rechtsanwälte: Weiteres Urteil für Anleger der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG erstritten München, den 19.04.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat das Landgericht Essen in einem Klageverfahren gegen einen Anlageberater diesen wegen einer Vermittlung einer Beteilig...

100.000 Kraftfahrer müssen jedes Jahr eine MPU-Begutachtung machen

Für nahezu alle Kraftfahrer dürfte die Vorstellung eine MPU machen zu müssen, eine Horrorvorstellung sein. Die Angst, den Führerschein vielleicht nicht zurück zu bekommen, die Befürchtung, den Verkehrspsychologen nicht von sich selbst überzeugen zu können, versetzen die Betroffenen in eine Stresssituation. Mit einer guten Vorbereitung auf diese verkehrspsychologische Untersuchung lassen sich {pase...

Mietwohnung beschädigt: Vermieter hat Anspruch auf Schadensersatz ohne Fristsetzung

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.2.2018 (Az.: VIII ZR 157/17) hat ein Vermieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten bezüglich der Mietwohnung verletzt und dies zu Schäden führt. Der Schadensersatzanspruch besteht sofort - eine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung ist nicht erforderlich. Mangelnde {pasearch:pflege}Pflege{...

BGH entscheidet: Richter können Behauptungen im Prozess auch ohne Zeugen glauben

Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom 27.9.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist“. Eigene Angaben beweisen: Auch ohne Zeugen und...

Heute vor 80 Jahren: Mit welchen Tricks der Politiker Hitler die Wahlen + seine Heimat Österreich am 10. April 1938 manipuliert

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Scheinwahl zum sog. "Großdeutschen Reichstag" und zur Vereinnahmung von Österreich seitens des Reichskanzlers Adolf Hitler vor nunmehr 80 Jahren am 10. April 1938. Der österreichisch-stämmige Hitler hatte im Frühjahr 1938 die Krise zwischen dem NS-Deutschland und dem Schuschnigg-Österreich geschürt und vorangetrieben. Der Auslöser: Sein demissioniertet B...

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