Dies ist die mobile Ansicht von PresseAnzeiger.de (m.presseanzeiger.de) für mobile Endgeräte (Smartphone, Handy, ...).
Für eine browseroptimierte Ansicht wechseln Sie zu » www.presseanzeiger.de

CDU-Bildungsministerin Karin Prien will Details zur Überprüfung der SCHLAU-Workshops nicht offenlegen

Kiel, 16. Mai 2018 Das Kieler Bildungsministerium bleibt dabei: Details zu dem Verfahren, mit dem es die Verfassungs- und Schulgesetzmäßigkeit der SCHLAU-Workshops an den Schulen in Schleswig-Holstein überprüft hat, will es weiter nicht öffentlich machen. Dies hat ein Auskunftsantrag des Vereins echte Toleranz jetzt ergeben.


Von vierzehn Fragen, die der Verein echte Toleranz dem Ministerium in seinem Auskunftsantrag am 10. April gestellt hat, hat das Bildungsministerium nur fünf beantwortet – vier davon unvollständig. Außerdem hat es die Unterlagen, deren Herausgabe der Verein ebenfalls beantragt hat, ohne Angabe von Gründen einbehalten.
Gesetzliche Auskunftspflicht verletzt

„Dass das Bildungsministerium seiner gesetzlichen Auskunftspflicht gemäß dem schleswig-holsteinischen Informationszugangsgesetz nicht entspricht, ist schon ein starkes Stück,“ meint Peter Rohling, Vorstand des Vereins echte Toleranz: „Schließlich unterliegt das Ministerium als oberste Schulaufsichtsbehörde – wie jede andere Behörde auch – dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Recht- und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Anders ausgedrückt: auch das Bildungsministerium muss sich an Recht und Gesetz halten.

Warum es dies im Fall unseres Auskunftsantrages nicht tut, würden wir gerne von Bildungs-ministerin Prien selbst erfahren. Als gelernte Volljuristin und berufserfahrene Rechtsanwältin kennt sie die gesetzlichen Auskunftspflichten ihrer Behörde sicher bestens. Umso spannender wäre es, ihre Erklärung dafür zu hören, warum das Ministerium diese Pflicht verletzt,“ so Vorstand Rohling weiter.

Widerspruch eingelegt

„Da das Bildungsministerium in der Erwiderung auf unserem Auskunftsantrag die meisten Fragen unbeantwortet gelassen und beantragten Unterlagen herausgegeben hat, haben wir vorsorglich Widerspruch eingelegt“, so Vorstand Rohling weiter. „Ob das Bildungsministerium deshalb seiner gesetzlichen Auskunftspflicht jetzt noch nachkommen wird, bleibt abzuwarten. Für alle Fälle bereiten wir uns jetzt auch schon mal auf eine entsprechende Klage vor.“


Weitere Informationen:

Link zum Artikel:
https://www.echte-toleran....en.html

Link zu dieser PM im Original:
https://www.echte-toleran....018.pdf

Link zum Widerspruch im Original:
https://www.echte-toleran....018.pdf

Weitere Meldungen

Bildungsministerin Karin Prien möchte die Ergebnisse der SCHLAU-Workshop-Überprüfung nicht veröffentlichen

Bildungsministerin Prien (CDU) lässt Verfassungsmäßigkeit von SCHLAU-Workshops mittels Fragebögen überprüfen

Überprüfung der SchLAu-Workshops in Schleswig-Holstein dauert bis 2018

Sexualerziehung: Kieler Bildungsministerium hat „schulrechtliche Einordnung“ der SchLAu-Workshops eingeleitet

Sexualerziehung: Kieler Bildungsministerium prüft Sachverhalt zu SchLau-Workshops „sorfältig“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung ist der jeweilige Aussender:
echte Toleranz e.V.

1 - Seitenanfang

2 - « Vorige Seite

3 - Nächste Seite »

4 - Startseite (mobil)

5 - Kategorien

6 - Themen

7 - Orte (lokale Suche)

8 - zu www.presseanzeiger.de

0 - Impressum / Kontakt

Hinweis: Um Ihnen ein optimales Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden. Hinweis schließen   mehr info
© 2012 PresseAnzeiger